Europawahl 2024: Wie feministisch sind eigentlich die Wahlprogramme der Parteien?

Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl in Österreich statt, bei der 20 österreichische Mitglieder (von insgesamt 720) in das Europäische Parlament gewählt werden. Alle 27 Mitgliedstaaten wählen zwischen dem 6. bis 9. Juni 2024.

Wahlberechtigt in Österreich sind alle Österreicher:innen und EU-Bürger:innen mit Hauptwohnsitz in Österreich oder Auslandsösterreicher:innen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.

Wahlberechtigte bekommen kurz vor der Wahl ein Wahllokal am Ort ihres Hauptwohnsitzes zugeteilt, wo sie am Wahltag zwischen 7 und 17 Uhr ihre Stimme persönlich abgeben können.

Falls du am 9. Juni nicht an deinem Hauptwohnsitz sein solltest, kannst du auch per Brief wählen. Dies kannst du bei deiner Gemeinde oder online beantragen. Beachte hier die Fristen!

Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht, wobei die Anzahl der gewählten Mitglieder jeder Partei von ihrem Stimmenanteil abhängt. Wähler:innen können Kandidat:innen eine Vorzugsstimme geben, wodurch sich die Chance auf den Einzug in das Europäische Parlament erhöht.

Die Wähler:innen entscheiden, welche Politiker:innen aus den EU-Ländern die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament sitzen. So können die Unionsbürger:innen an der Gestaltung der Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union mitwirken und über die Zukunft von Europa mitentscheiden.

Das gewählte Europäische Parlament vertritt dann alle EU-Bürger:innen - zudem haben die Mitglieder Mitwirkung an der Gesetzgebung in der EU, Haushaltsbefugnisse und demokratische Kontrollrechte in Bezug auf die EU-Institutionen.

In Österreich treten folgende Parteien bei der EU-Wahl an (Reihenfolge des amtlichen Stimmzettels):

• ÖVP (Österreichische Volkspartei)

• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)

• FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen)

• GRÜNE (Die Grünen – Grüne Alternative)

• NEOS (NEOS – Das Neue Europa)

• DNA (DNA – Demokratisch – Neutral – Authentisch)

• KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus)

Angesichts der Bedeutung der EU für die Rechte von Frauen in Bereichen wie Gleichstellung am Arbeitsplatz, Kinderbetreuung, Lohngerechtigkeit und Gewaltprävention gegen Frauen ist es wichtig, die Positionen der antretenden Parteien zu diesem Thema zu analysieren.

^{Disclaimer: Die Inhalte stammen aus den Wahlprogrammen der Parteien selbst und wurden von uns neutral zusammengekürzt.}

Die ÖVP betont in ihrem Wahlprogramm die Gleichstellung von Frauen und Männern: Frauen sollen in sämtlichen Bereichen wie im Arbeitsmarkt, aber auch in der Forschung oder in Spitzenpositionen gestärkt werden.

Außerdem setzt sich die ÖVP für ein Europa ein, das Frauen vor Gewalt schützt, zum Beispiel Schutz vor häuslicher Gewalt oder auch die Bekämpfung von Menschenhandel sowie Zwangsprostitution.

➠ Das EU-Wahlprogramm der ÖVP

Durch eine verpflichtende Lohntransparenz garantiert die SPÖ gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und will dadurch nachhaltig die Lohnschere (Gender Pay Gap) schließen – und Frauen in Führungspositionen stärken.

Ein weiterer Punkt in ihrem Wahlprogramm ist die Stärkung der aktuell – vor allem von Frauen – ausgeübten, essentiellen Berufe, insbesondere der Pflege und im Bildungsbereich von den ganz Kleinen bis ins hohe Alter.

Zudem setzt sich die SPÖ für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kinderbetreuungsplatz ein.

➠ Das EU-Wahlprogramm der SPÖ

Im Programm für die EU-Wahl der FPÖ finden sich keine Punkte zur Förderung von Frauenrechten. Der Fokus liegt auf Themen wie Schutz der österreichischen Souveränität oder "Remigration".

➠ Das EU-Wahlprogramm der FPÖ

Die Grünen setzen sich für Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen ein: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine faire Verteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben und ein ausgewogenes Verhältnis in den entscheidenden Positionen in Politik und Wirtschaft.

Außerdem steht die Gesundheit der Frauen im Fokus, um unter anderem auch die Gender-Gap in der Medizin schließen. (Lies dazu auch: Gender Medizin: Darum ist eine geschlechtersensible Medizin wichtig)

Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist der Schutz der Frauen vor Gewalt. (Stichwort: Istanbul-Konvention).

➠ Das EU-Wahlprogramm der Grünen

Die NEOS stehen in ihrem Frauenpolitik-Programm für Chancengerechtigkeit sowie Gleichstellung für alle, nennen in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl aber keine konkreten Maßnahmen.

➠ Das EU-Wahlprogramm der NEOS

Frauenspezifische Themenschwerpunkte kommen im Wahlprogramm der DNA-Partei nicht vor. Der Fokus liegt mehr auf Corona-Aufarbeitung und Migrationsstopp.

➠ Das EU-Wahlprogramm der DNA

Die KPÖ betont ihren Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern in ihrem Wahlprogramm. Beispielsweise Gehälterdifferenzen ausgleichen und Berufe, wo hauptsächlich Frauen arbeiten, besser zu entlohnen. Ein weiterer Punkt ist das leistbare Wohnen, um Frauen zu ermöglichen aus Gewaltbeziehungen auszubrechen.

➠ Das EU-Wahlprogramm der KPÖ

Ein grober Vergleich der Wahlprogramme zeigt, dass die ÖVP, SPÖ, die Grünen und KPÖ die umfassendsten Konzepte, wenn auch ausbaufähig, zur Gleichstellung sowie zur Frauenförderung vorgelegt haben. Während die NEOS, DNA und FPÖ Frauen kaum bis gar nicht in ihrem Wahlprogramm berücksichtigen.

Wir haben mit Österreichs Top-Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle über die Wahlprogramme für die Europawahl der Parteien gesprochen und sie um ihre Meinung gebeten.

Anfangs wollten wir wissen, welche Versprechen die einzelnen Parteien hinsichtlich einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen in Europa machen.

"Die SPÖ verspricht Lohntransparenz und mehr Frauen in Führungsprositionen sowie Gleichstellung der Frau durch Verhinderung eines Rechtsruckes. Durch ein Ende der Austeritätspolitik soll es zu keinen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich kommen. Konkreter wird die SPÖ aber nicht.", so Stainer-Hämmerle.

Zu den Grünen sagt die Expertin: "Ähnlich die Grünen, die vor einer Schwächung der Frauenrechte durch einen drohenden Rechtsruck warnen. Im Programm steht: Die Rechte von Frauen und Minderheiten stehen unter Beschuss, insbesondere LGBTIQ+-Personen werden massiv diskriminiert und bedroht. Auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper sei durch die Rechten bedroht."

Zur ÖVP erklärt Stainer-Hämmerle: "Die ÖVP verspricht Gleichbehandlung von Frauen und ein Europa, das Frauen vor Gewalt schützt. Dazu finden sich ein paar konkrete Punkte im Programm, allerdings weniger für österreichische Frauen: (Schaffung einer Europol-Sondereinheit zur Bekämpfung von illegaler Prostitution sowie Frauen- und Mädchenhandel; Konsequente Bekämpfung von Menschenhandel sowie Zwangsprostitution und 'Modern Slavery'; Weltweiter Einsatz der EU zum Schutz von Frauen vor Gewalt; dazu zählt insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt, Gewalt in bewaffneten Konflikten und ehrkulturellere Gewalt, der Maßstab dabei sind Gewaltschutz und das Rechtssystem, niemals Ehre und Schande)."

Da Österreich seit Jahren ein massives Problem mit Femiziden hat, sollte der Schutz von Frauen vor Gewalt auch diskutiert werden. Dazu Stainer-Hämmerle:

"Die ÖVP und FPÖ warnen vor zuwanderungsbedingter Gewalt. Dahinter steckt die Stimmungsmache gegen Migration. SPÖ und Grüne beziehen auch 'heimische' Täter ein. Erwerbsarbeit und Care-Arbeit sollen gerecht verteilt werden."

Außerdem wollten wir wissen, welche Maßnahmen sie vorschlagen würde. "Alle Frauenhäuser und andere Beratungsstellen transportieren diese seit Jahren: mehr Geld, längerfristige Budgets, mehr Bewusstseinsarbeit/Information und Aufklärung bei Polizei, Ärzt:innen, Justiz, Rechtsanwält:innen, Schulen, Bevölkerug ...", so Stainer-Hämmerle.

Auch haben wir nach den größten Herausforderungen und Chancen für die Förderung der Frauenrechte durch die EU-Politik in den nächsten Jahren gefragt.

Die Expertin ist der Meinung, dass "Lohntransparenz, Fördermittel an Gleichstellungskriterien knüpfen, Programme in der Bildung, Aus- und Weiterbildung, verpflichtende Quoten für Führungspositionen, mehr Geld in alle Arten der Betreuung um Frauen zu entlasten, Absicherung von Frauen im Alter oder bei Trennung, Frauengesundheitsprogramme, Mindeststandards bei Karenz, ..." die größten Herausforderungen sind.
Erwähnt aber auch: "Die Ausgangslage der Frauen in den Mitgliedsländern ist doch sehr unterschiedlich. Mindeststandards wären aber notwendig. EU-weite Bewusstseinskampagnen und Beratungsstellen."

Und abschließend haben wir noch gefragt, wie optimistisch sie bezüglich der Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Frauenförderung nach der Europawahl 2024 ist.

"Das hängt von den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament ab. Die Warnung vor Rückschritten bei Frauenrechten kann ich teilen. Rechte Parteien haben ein anderes Verständnis von Gleichberechtigung der Geschlechter. Müttergeld und Herdprämien sind für sie durchaus geeignete Maßnahmen. Auch der Familienbegriff wird meist auf Vater-Mutter-Kind reduziert. Ebenso würden wohl Rechts der LBGTQI-Community zurückgefahren bzw. die Budgetierung von Festivals, NGOs oä."

Zum Schluss können wir nur sagen: Bitte geht wählen, denn jede Stimme zählt und nur so können wir was bewegen.

Du weißt noch nicht, wen du am Sonntag wählen sollst? Beim Wahlrechner werden deine Antworten zu deinen Werten und Vorstellungen mit denen der jeweiligen Parteien abgeglichen und bietet dir damit Unterstützung, eine Entscheidung zu treffen: ➠  zum Wahlrechner